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13.09.06
Ohne Rücksicht auf Verluste
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzbehörden in Deutschland erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf die Kontodaten jedes deutschen Bürgers. Ohne Eingriffsmöglichkeit der Bank können sie die Salden sämtlicher Konten abfragen. Den meisten ist das nicht bewusst, die Gesetzesänderung wurde in den Medien nicht groß zum Thema gemacht. Mir hat diese Änderung damals schon einiges an Unbehagen verursacht. Ein Artikel im manager magazin beschreibt detailliert, warum solche Gesetze bei jedem Unbehagen auslösen sollten, auch wenn man „nichts zu verbergen hat“. Hier ein paar Appetitmacher:
Neun von zehn Kontenabfragen, das ergaben etwa Stichproben in Nordrhein-Westfalen, wurden nicht hinreichend begründet.
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"Noch vor wenigen Jahren waren die Beamten bereit, strittige Punkte zu klären, bevor Steuern gefordert wurden. Heute aber ergeht häufig sofort ein Bescheid", sagt der Münchener Steuerstrafrechtler Jan Olaf Leisner. "Und um den Druck zu erhöhen, leitet die Behörde meist gleich noch ein Strafverfahren ein."
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Und bei den Hausdurchsuchungen sollen die Steuerfahnder die Kinder des Firmeninhabers Torsten Werlin (Name von der Redaktion geändert) massiv eingeschüchtert haben: "Der Papa", soll ein Beamter feixend getönt haben, "kommt wohl bald ins Gefängnis." Den Druck der Staatsmacht und das Getuschel ihrer Nachbarn über das Strafverfahren konnte Werlins Frau schon bald nicht mehr ertragen, sie reichte die Scheidung ein. Als die Richter dem Unternehmer nach jahrelangen Gerichtsverfahren bescheinigten, dass die Steuerforderungen in zweistelliger Millionenhöhe nicht rechtens gewesen waren, hatte die Firma längst Insolvenz angemeldet.
Wem das noch nicht genug Beispiele sind, der findet im lawblog mehr Material. Es zeigt sich jedenfalls, dass dem Staat nicht allzuviel Vertrauen eingeräumt werden sollte – warum auch? Schließlich wird die Staatsgewalt letztendlich auch nur von Menschen ausgeübt.
Verfasst von crenz um 13.09.06 22:49
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